Aktuelle Anträge

Antrag der Stuttgarter Liste vom 25. April 2024

Europaviertel A1 - Baufeld 4 jetzt in städtische Hand bringen

Eines der auffälligsten Brachen in Stuttgart ist das Baufeld 4 zwischen
B27/Heilbronnerstraße und Sparkassenakademie/Moskauer Straße, welches derzeit im
Besitz der Deutschen Bahn ist. Ein Teilverkauf und die Bebauung einer Teilfläche (Baufeld
11) mit einem viel diskutierten Hotelneubau hat bereits Fakten geschaffen.
Das Grundstück "Baufeld 4" sei durch die Bahn zum Verkauf angeboten.
Das Grundstück in bester innerstädtischer Lage ist ein strategisch zentrales
Entwicklungsgebiet, um das Quartier zwischen Hauptbahnhof und Milaneo städtebaulich
aufzuwerten. Diese Chance darf sich die Stadt Stuttgart nicht entgehen lassen.
Hier geht es zur Visualisierung des Bebauungsplans Europaviertel A1:

Wir beantragen:
Die Verwaltung nimmt mit der Deutschen Bahn Gespräche auf, mit dem Ziel, das
Grundstück in städtische Hand zu bekommen und berichtet in einer der nächsten Sitzung im
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die Ergebnisse des Gesprächs.

Andreas Winter, Dr. Marco Rastetter, Laura Halding-Hoppenheit
Stuttgarter Liste

Antrag der Stuttgarter Liste vom 25. April 2024

Zielbeschluss “Lebenswerte Stadt für Alle“ aus 2017 ernst nehmen und Umgestaltungschancen
ergreifen

Wir beantragen:
1.) Die Stadtverwaltung berichtet zum Umsetzungsstand des Beschlusses des Gemeinderats vom 26. Juli 2017 „Eine lebenswerte Stadt für Alle“ zu den beschlossenen Punkten 2 und 3 des Antrags Nr. 205/2017

2.) Im Besonderen interessiert uns, welche Überlegungen die Stadtverwaltung anstrebt, die Zufahrt zum Parkhaus unter dem Württembergischen Kunstverein (Tiefgarage am Schlossplatz) über die Schlossgarten-Tiefgarage zu führen und damit dem Antragspunkt 3 des Antrags Nr. 205/2017, in dem es wie folgt heißt: “Die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb des Cityrings sollen an die Ränder des zukünftigen Cityrings gelegt werden“, Rechnung zu tragen.

3.) Da der Umbau und die Umgestaltung der Königstraße 1-3 mehrfach diskutiert wurde und der Unterzeichner in diesem Zusammenhang wiederholt in öffentlichen Sitzungen u.a. des Städtebauausschuss im letzten Jahr über diese Möglichkeit gesprochen hatte, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung auch mit der LBBW über die Verwirklichung des Zielbeschlusses an dieser Stelle gesprochen hat. Da hier die Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten bald beginnen, beantragen wir, dass zu diesem Punkt die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik über die Gespräche und die Umsetzungspläne berichtet.

Begründung:
Mit dem im Antragstext angeführten Zielbeschluss “Eine lebenswerte Stadt für Alle“ hat der Gemeinderat einen wegweisenden Beschluss gefasst und damit eine Diskussion angestoßen. Weitere Zielbeschlüsse wie der zum Radverkehr in Stuttgart oder der zur Verkehrsflächenreduzierung auf der B14 folgten. Ein zentraler Punkt dabei war, den Parkverkehr aus dem öffentlichen Raum innerhalb des Cityrings herauszunehmen. Deshalb heißt es im Beschlussantrag unter der Ziffer 3: “Die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb des Cityrings sollen an die Ränder des zukünftigen Cityrings gelegt werden. ...“
In der Beantwortung der Verwaltung aus dem Jahr 2017 ist zu lesen: “Eine nachhaltige Stadt ist eine menschenfreundliche Stadt, die an ihre öffentlichen Räume, Plätze und Straßen gerade im Innenstadtbereich den menschlichen Maßstab als Bezugspunkt anlegt. Die europäische Stadt ist eine kompakte Stadt, eine urbane Stadt der kurzen Wege und vor allem eine Stadt der Fußgänger. Überall auf der Welt, ob Barcelona, Melbourne oder
Kopenhagen, geht die Entwicklung wieder hin zu dieser Stadt mit menschlichem Maßstab."

Eine attraktive Innenstadt mit ihrer Konzentration von Kultur, Handel und öffentlichen Einrichtungen ist das wichtigste Aushängeschild der Stadt. Diese Entwicklung sieht die Verwaltung auch als eine nachhaltige und zukunftsweisende an und teilt daher auch das Ziel der Antragsteller einer lebenswerten Innenstadt für alle. Um die von den Antragstellern vorgeschlagenen Maßnahmen, wie geänderte Zufahrten zu den Tiefgaragen und
Parkhäusern, Wegfall der oberirdischen Stellplätze, mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer und ein nachhaltiges Citylogistikkonzept zu planen und dann auch umzusetzen, ist es notwendig in diesem Haushalt 2018/2019 die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen.“

Der Gemeinderat hat dann auch zu vielen Punkten jeweils in den Haushaltsberatungen
Gelder beschlossen, um in die Umsetzung zu kommen. Wir gingen in diesem Fall auch davon aus, dass die Verwaltung im Sinne des Beschlusses von sich aus tätig werden könnte, wenn sich auch durch aktuelle Bauvorhaben und Entwicklungen in der Innenstadt neue Chancen ergeben, dem Ziel der Lebenswerten Stadt
näher zu kommen. Gerade die Verkehre auf der Bolzstraße über die Königstraße sind immer
wieder im Gespräch.

Am 4.10.2022 äußerte sich der Unterzeichner dieses Antrags ausweislich des Protokolls: “StR Winter (B90/GRÜNE) geht ein auf die verkehrliche Frage, die Schillerstraße, den Wegfall der Spindel und die Neuordnung dieser Fläche, was in Bezug zur Klett-Passage eine Relevanz haben werde. Dem Thema der Verzahnung müsse man sich städtebaulich nähern. Ihm persönlich würde die behutsame Renovierung des ikonischen Gebäudes des
Schlossgarten-Hotels gefallen. Schon sehr lange denke man darüber nach, wie man die hinter der Königstraße 3 gelegenen Tiefgaragen besser anbinden könnte, und eventuell an der Schillerstraße durchzustechen, um die leidige Situation an der Kreuzung Königstraße/Bolzstraße zu beenden.“

Damit würde der Ziel- und Quellverkehr der Tiefgarage unter dem Kunstvereinsgebäude über die Bolzstraße, die direkt am Schlossplatz die Königsstraße quert, entfallen und ein Stück Stadtreparatur an einer der wichtigsten Stellen in der Stadt endlich gelingen können. Da das Zeitfenster durch die demnächst beginnenden Arbeiten im Bereich Königsstraße 1-3 immer enger wird, sollte hierzu alsbald im STA berichtet werden.

Andreas Winter, Dr. Marco Rastetter
Stuttgarter Liste