Die Stadtverwaltung

Eine bürgernahe Stadtverwaltung für die Menschen in der Stadt ist das Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung. Bürgerservice müssen weiter dezentral in den Stadtbezirken angeboten werden. Dazu brauchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeitende. Dabei wird die Personalgewinnung an erster Stelle stehen, um auch all die Stellen, die wir in den letzten Hauhalten beschlossen haben, zu besetzen.

Die Stadtverwaltung muss digitaler werden. Das betrifft die gesamten Dienstleistungen der Stadt wie Antragstellungen. Auch die Bewerbungsverfahren müssen zeitgemäß sein.

Bei komplexeren Aufgabenstellungen müssen in der Stadtverwaltung Strukturen geschaffen werden, dass referats- und ämterübergreifend besser und schneller zusammengearbeitet werden kann.

In einigen Bereichen ist eine Erarbeitung von Lotsenfunktionen zwischen Verwaltung und Institutionen und Verbändern in Zukunft wichtig, um Prozesse aus einer Hand steuern zu können.

Doch besonders in Bereichen wie der Verwaltungsdienstleistungen, beispielsweise bei der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros, der Zulassungsstelle und dem Baurechtsamt, sind Berichte der letzten Tage und Wochen immer noch alarmierend. Selbst im Ausschuss konnte die Verwaltung nicht überzeugen. Wenn Wartezeiten vor den Türen der Ausländerbehörde ins Digitale verlagert werden, hilft das vielen Menschen nicht weiter. Unsere Vorschläge, neben mittelfristigen Digitalisierungslösungen auch nach kurzfristigen Lösungen zu suchen, indem vorbereitende Arbeiten durch Hilfskräfte erledigt werden, wurden nicht berücksichtigt.

In der für uns alle schwierigen Zeit der Coronakrise hat die Stadt mit Elan und Entschlossenheit gezeig, dass sie mehr kann, als sie ein Impfangebot für die gesamte Bevölkerung geschaffen hat. Hier wurden neben den Fachärzt*innen Hilfskräfte eingesetzt, die zugearbeitet haben und die gesamten Arbeiten der Personalerfassung übernommen haben. Stattdessen wirden bei der Ausländerbehörde Security positioniert, um den Menschen zu erklären, dass sie heute nicht mehr drankommen. Im Internationalen Ausschuss haben wir angeregt, dass regelmäßig über die Vorgänge bei der Ausländerbehörde berichtet wird. Das ist auch bitter nötig, denn die Zustände gerade dort, wie sie in den letzten Monaten anzutreffen waren, dürfen kein Dauerzustand der Verwaltung sein.

Es war richtig, in den letzten Haushalten dem Thema Verwaltung, Personalgewinnung und -erhaltung mit Schaffung von vielen Stellen in nahezu allen Bereichen großen Raum zu geben. Es ist nun Aufgabe der Verwaltungsspitze und den Referatsleitungen, hier effizient zu steuern und dem Rat darüber zu berichten.